Wirtschaftsprüferversammlung am 20. Juni 2008 in Frankfurt am Main

Das nicht offizielle WP-Versammlungsprotokoll 2008
– Ergebnisse wie bestellt, mit Kommentaren zu einzelnen Vorgängen –

Mit 620 Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüferinnen waren über 60 % mehr als 2005 (376) zur Versammlung gekommen. Bei den vBPs könnte man an der Teilnehmerzahl eine gewisse Resignation ausmachen. Ihre Besucherzahl sank von 108 auf 88.

Insgesamt waren damit für die entscheidenden Abstimmungen 3.875 (2005: 2522) Mitglieder vertreten, d.h. Stimmen anwesend. Diese Steigerung von 1.353 Stimmen (über 50%) gegenüber 2005 resultierte wahrscheinlich daraus, dass die WP-Versammlung bewusst von der Big4-beherrschten Kammer an deren Big4-Hochburg Frankfurt verlegt wurde. Damit wurde Vorsorge getroffen, dass es bei den Abstimmungen keine Überraschungen geben wird. Denn es waren die im Raum Frankfurt konzentrierten Big4-Wirtschaftsprüfer und -Wirtschaftsprüferinnen, die mit rund 400 Personen an der WP-Versammlung teilgenommen haben, um die Briefwahl zu verhindern und die Beiratsliste der Kammer 1:1 als Beiratsliste durchzudrücken.

Der Harmoniesaal konnte deswegen seinem Namen nicht gerecht werden, denn trotz konstruktiver Fragestellungen gab es von Seiten des Vorstands wenig überzeugende Argumente oder Auskünfte auf drängende Fragen, sondern die herrschenden Kreise wussten, dass sie es waren, die die zu spielende Musik ausgewählt und aufgelegt hatten. Man ließ ganz einfach die Muskeln spielen. (Ein Teilnehmer äußerste sich gegenüber wp.net: „Wer keine Argumente hat, lässt die Muskeln spielen.“) Nach der Versammlung kommentierte der frühere Präsident Dr. Hense in einem Gespräch unter vier Augen das Verhalten der Eliten so: „Man kann solche Entscheidungen, wie das Wahlrecht, nicht mit der Brechstange erzwingen“. Sind demokratische Entscheidungen denn Brechstangen-Abstimmungen?

Bei wp.net waren im Vorfeld der Versammlung rd. 800 Vollmachten eingegangen,

die wir mit nach Frankfurt nahmen, um diese an die Kollegen zu verteilen, um so aus Vollmachten Stimmen zu machen.

Dazu haben wir von 8 bis 10 Uhr einen „Stimmenstand“ im Eingangsbereich des Harmoniesaals errichtet (Bild). Leider mussten wir rd. 400 Vollmachten wieder mit nach Hause nehmen, denn die Aussichtslosigkeit wegen des Vollmachtswahlrechts und der bewusst ausgewähltem Big4-Standort Frankfurt machten die Wahlaussichten für viele Kollegen und Kolleginnen scheinbar aussichtslos und die Abstimmungen damit zur Polit-Farce.

Aussprache und Abstimmung über Briefwahl

Präsident WP/StB Ulrich verlas seinen Rechenschaftsbericht und verkündete gleich zu Beginn die Marschrichtung des Kammervorstands: „Keine Änderung beim Wahlrecht“. Dabei erwähnte er auch einen Beschluss des Beirats vom Vortag.

Wollte sich Herr Ulrich mit dem Hinweis auf einen Beiratsbeschluss nicht als Gegner der Briefwahl outen und verkündete deswegen diesen virtuellen Beiratsbeschluss?

In Wirklichkeit gab es zur Briefwahl gar keinen Beiratsbeschluss, sondern das Wahlrecht war nur „Diskussionsthema“ im Beirat. Es gab ein „Sounding“ und Präsident Ulrich „fühlte“ sich danach so, als hätte der Beirat dies beschlossen. Diese Aussage machte er sogar noch einige Wochen später, als wir ihn auf seine „Beschluss“-Bemerkung angesprochen haben.

Ausführlich wurde in der Versammlung diskutiert. Die Briefwahl als alleinige Stimmabgabe könnte ein „Downgrad“ der Kammerversammlung zur Folge haben, wurde kritisiert. Ohne die Möglichkeit der Abstimmung, befürchtet der Kammervorstand, wäre eine weiter abnehmende Versammlungspräsenz die Folge. Dass aber in der Versammlung nur vorbereitete Abstimmungen „abgesegnet“ werden, konnte auch nicht widerlegt werden. Scheinbar hält der Vorstand die WP-Versammlung für einen Ort, an dem Meinungen und Gedanken nicht nur ausgetauscht werden, sondern an dem der Vorstand die Meinungsäußerungen der Mitglieder ernst nimmt.

Dies zu widerlegen, wäre an diesem Tag die Gelegenheit gewesen und die Abstimmung über die Briefwahl hätte keinem Fraktionszwang unterworfen werden dürfen. Es ist unverständlich, wie man sich als Vertreter der Rechtspflege gegen freie, gleiche und geheime Wahlen ohne Vollmachtswahlen aussprechen kann. Dass es geht, haben wir erlebt.

Eine Kollegin aus Hamburg monierte die schlechte organisatorische Vorbereitung und mahnte die Einhaltung des Anti-Diskriminierungsgesetzes an. Denn die Kollegin musste feststellen, dass Behinderte im Veranstaltungsraum „Harmonie“ erst größere Pro­bleme überwinden mussten, ehe sie an der Versammlung teilnehmen, d. h. in den Saal gelangen konnten. Im Saal selbst waren keine Vorkehrungen für Rollstuhlfahrer vorgesehen. Präsident Ulrich gab sich überrascht angesichts der Tatsache, dass auch rollstuhlfahrende WPs an der Versammlung teilnehmen und nahm diesen Mängelbericht zur Kenntnis und versprach Lösungen für die nächste Versammlung.

Die Klage gegen die Beiratswahl 2005 wurde nochmals von einem Redner angesprochen. Bekanntlich hat weder die Rechtsanwältin, noch das Gericht die  entscheidende Stelle im Gesetz des Kammerwahlrechts erfasst. Nun wissen wir es. Demnach verstößt auch die Beiratswahl 2008 gegen die WPO, denn diese fordert in § 59 II, dass der Beirat von der WP-Versammlung zu wählen ist. Dazu ist nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums die persönliche Anwesenheit notwendig.

Lässt man sich vom „Sounding“ der Aussprache leiten, dann war die große Mehrheit für eine Änderung des Wahlrechts, also für Briefwahl und für die Abschaffung der Vollmachten.

Die „gefühlte“ Abstimmung im Saal war leider eine andere, als es dann die tatsächliche Abstimmung auf der Basis der Vollmachten und mit Unterstützung der schweigsamen Stimmenträger ergab. Deswegen hatte der Antrag auf Briefwahl unter der Herrschaft des Vollmachtswahlrechts keine Chance auf Annahme.

Der Briefwahlantrag bekam nur rd. 40 % Zustimmung, hätte aber eine 2/3-Mehrheit benötigt. Ebenso wurde das Verbot der Vollmachten abgelehnt.

Anmerkungen einer teilnehmenden Hamburger Kollegin, die nicht wp.net Mitglied ist.

„Nach meiner Erkenntnis und Erfahrung aus einer mehr als 50-jährigen CDU-Mitgliedschaft ist die Stimmabgabe erst dann zulässig, wenn der Zeitpunkt der Abstimmung angesagt ist. Während der Diskussion darf noch nicht abgestimmt werden.

Außerdem darf im Wahllokal und auch während der Abstimmung keine Wahlpropaganda abgehalten werden. Ich habe den Eindruck, dass Herr Ulrich sich vor der Wahl (gemeint ist die Abstimmung über die Briefwahl, Anm. Verf.) sehr für die Abgabe in seinem Interesse, d.h. gegen die Briefwahl eingesetzt hat.“

Die entsandten Stimmen-WPs der Big4 sind nicht durch Interesse oder durch irgendeine Art von Mitwirkung an der Wirtschaftsprüferversammlung aufgefallen. Ihre Aufgabe war scheinbar ausschließlich mit der Abgabe des 6-fachen Abstimmungszettels erfüllt.

Diese Feststellung hat uns eine Kollegin in einem schriftlichen Bericht über die Kammer übermittelt.

Aber auch mit den 400 offen gebliebenen Vollmachten hätten wir unseren Stimmentopf nicht stark anreichern können, damit wir auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätten.

Nach unseren Recherchen sind leider nur 140 Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelpraxen und dem Mittelstand zur WP-Versammlung gekommen.

Aussprache über die Fragen von WP Gschrei

Die Aussprache wurde von Seiten des Vorstands als lebendiges Beispiel für einen aktiven Berufsstand ausgerufen.

Zur Aussprache nun einige Anmerkungen. Herr Ulrich war davon so angetan, dass der Kammervorstand künftig auf die Versammlung nicht mehr verzichten will. Nur was macht die Versammlung, wenn keine Fragen mehr gestellt werden? Stellen Sie sich vor, es ist Versammlung, und keiner geht hin!

Die 6 Monate vorher angemeldete Aussprache umfasste drei Themenkomplexe, die vom Antragssteller WP Michael Gschrei vorgetragen wurden.

Der erste Themenkomplex beschäftigte sich mit der deutschen Lösung der Qualitätssicherung in der Abschlussprüfung. Bekanntlich müssen die 27 EU-Länder bis Ende Juni 2008 die EU-Prüferrichtlinie umgesetzt haben.

Ein Fragenkomplex bezog sich auf die EU-Richtlinienkonformität der deutschen Qualitätskontrolle.

Die EU-Prüferrichtlinie sieht keine Teilnahmebescheinigung vor. Die deutsche Teilnahmebescheinigung – im HGB und nicht in der WPO geregelt – fungiert de facto als zweite Zulassungsprüfung. Dies ist in den Augen vieler Kollegen eine Überregulierung. Der Art. 29 der Prüferrichtlinie schreibt eine QK, aber keine Teilnahmebescheinigung vor.

Dazu meinte der kommende Präsident, Prof. Dr. Pfitzer, es müsse doch einen Nachweis über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle geben, damit die APAK und Kammer Kenntnis von der Prüfung erhalten würde. Dieser Nachweis wäre nur mit der Teilnahmebescheinigung zu gewährleisten. Um also davon zu erfahren, dass die Praxis wirklich an der Prüfung teilgenommen hat, dazu brauchen wir die Teilnahmebescheinigung.

Der neue Chef der Kommission f. Qk, Kollege Riese von Warth & Klein, beantwortete die Fragen nach der Prüfungsdichte im Rahmen der Wirksamkeitsprüfungen bei den Big4-Gesellschaften. Nach seiner ersten Einlassung, es gäbe keine solchen Statistiken, wurde Herr Riese darauf aufmerksam gemacht, dass zu jedem Qualitätskontrollbericht diese Statistik erstellt wird. Nach diesem Hinweis war er bereit, etwas mehr Auskunft zu geben:

Danach konnte er sich erinnern und nannte uns eine Stichprobe von 2 Prozent. Das heißt also, dass von den bspw. 5.000 KPMG-Siegelmandaten nur 100 Prüfungen in die Wirksamkeitsprüfungen gelangen. Da diese Stichprobe auch noch auf die jeweiligen Risikomandate verteilt werden muss, kann man der Vermutung, dass die Nicht-319a-Mandate bei den Big4 fast keiner Wirksamkeitsprüfung und damit keiner Qualitätskontrolle unterzogen werden, Glauben schenken. Das Prüferurteil der Qualitätskontrollen über Nicht-319a-Prüfungen basiert damit faktisch auf keiner Wirksamkeitsprüfung, sondern wäre nur dem Sollsystem geschuldet.

In der Aussprache zum Budget wurden interessante Angaben aus dem Kammer-Budget 2008 vorgetragen.

Nichts konnten die Kammervorstände zu den Anwaltskosten für die Klagevertretung durch Prof. Dr. Zuck erzählen. Da der anwesende Prof. Dr. Zuck auch schwieg, wissen wir immer noch nicht, was jedes Kammermitglied die Beiratswahl 2005-Klageabwehr gekostet hat.

Beiratswahlen fast überfallartig

Der Versammlungsleiter Ulrich hatte es nach der etwa einstündigen Aussprache mit der Durchführung der Beiratswahl sehr eilig und schritt ohne Aussprache über die Beiratskandidaten zu den Beiratswahlen.

Natürlich hätte man sich den Wahlvorgang sparen können. Es wirkte gerade lächerlich, wie man versuchte, Wahlformalien einzuhalten. Da gibt es einen hochkarätigen Wahlausschuss, eine große Zahl an Wahlhelfern und was nicht noch alles. Jedoch verstößt das Wahlrecht gegen die WPO und der Vorgang, der Wahl genannte wird, bestätigt sowieso nur das, was schon in den Gremien beschlossen wurde.

Auszug aus einer Analyse der Kammer-Beiratsliste
(auch Graf Treuberg-Liste genannt)

Den Beirat wählt zwar formal die WP-Versammlung, die wirkliche Besetzung der Beiratsposten handeln die „Eliten“ unter sich aus. Natürlich wird auf eine gewisse Ausgewogenheit geachtet, damit der Anschein gewahrt wird, dass der gesamte Berufsstand vertreten sei. Wir haben die Beiratsliste 2008 der Kammer, die immer den Namen des Beiratsvorsitzenden trägt, analysiert.

Danach erkennt man unter dem Filter „IDW“, dass die Beiratsliste sich zum Großteil aus ehrenamtlichen Funktionären des IDW bzw. aus Mitarbeitern von Gesellschaftern, die ehrenamtliche Posten im IDW be-kleiden, zusammensetzt. Hier einige Beispiele:

Eigentlich könnte man meinen, dass WP-Kollege Dr. Farr als Berliner IDW-Landesgruppenleiter, als Ge-schäftsführer des BAN, als Multi-Checklistenautor, als WP-QS-Handbuchautor, als Seminarreferent mit fast 20 Seminaren und als Multi-Qualitätskontrollprüfer (über 120 Qualitätskontrollen in 2 Jahren, teilte er uns in einer Werbeaussendung mit) doch schon genug Aufgaben an Land gezogen hat, die mit Sinn, Verstand und Engagement auszufüllen, schon übermenschliche Fähigkeiten verlangt.

Nein, dieses Aufgabenbudget reicht noch nicht, da muss auch noch ein Beiratsposten in die Sammlung aufgenommen werden. Wie eine dermaßen überbeschäftigte Person noch die vielen Stunden für die Beiratstätigkeit in ihrer Gesamtplanung unterbringen kann, ist uns ein Rätsel, und wir hätten gerne in der Versammlung den Kandidaten gefragt. Denn eine erfolgreiche Mitwirkung im Beirat erfordert mindestens 2–4 Wochen Zeitaufwand pro Jahr.

Als weitere Beispiele aus der „IDW-Funktionärsriege“ in der Beiratsliste der Kammer haben wir entdeckt: Die IDW-Vorstände Prof. Dr. Kämpfer (PwC) und Prof. Dr. Schneider. Der bayerische IDW-Landesgruppenvorstand – Herr Petersen von Kleeberg und Partner – musste unbedingt in den Beirat. Als IDW-Landesgruppenleiter hat man seit seiner Wahl, übrigens von wp.net mit unterstützt, zwar nicht mehr viel gehört, dafür aber ist er als Beiratskandidat auf der Kammerliste wieder in Erscheinung getreten.

Da die Big4 alle im Vorstand und Verwaltungsrat, im HFA oder in einem Arbeitskreis des IDW vertreten sind und eine bestimmte Sitzquote für den Beirat reklamieren, sind auch diese Big4-Mitarbeiter faktisch IDW-Kandidaten.

Aufgefallen ist uns bei der Analyse, dass die BAN-Gruppe (GbR) von Dr. Farr und Dr. Niemann mit 4 Kandidaten im Beirat vertreten ist. Zu deren Vertretern und Mitgliedern gehören neben WP Dr. Farr noch Prof. Dr. Skopp, WP Daiber aus Stuttgart und WP Schröder von der AWT Horwarth.

Mit der Beiratsliste 2008 ist der Berufsstand nun wie-der dort angelangt, wo der Berufsstand schon in den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts war.

Gleich nach der (Um-)Gründung des IDW kam es 1933 zur Gleichschaltung des Berufsstandes. Schon damals gab es Streit zwischen Einzelprüfer und Prüfungsgesellschaften. Dieses wurde im Sinne des IDW gelöst. Die Befugnisse des IDW wurden immer weiter ausgebaut, am Ende stand die Zwangsmitgliedschaft jedes WPs im IDW. Dafür musste das IDW den Chefposten an ein NSDAP-Mitglied abtreten, wurde aber, wie oben gesagt, mit dieser Zwangsmitgliedschaft entschädigt. Es gab damals bekanntlich keine Parteien mehr und auch die Verbändevielfalt wurde abgeschafft.

Damit hatte das IDW auch die Aufsicht über den WP-Berufsstand inne.

Heute hat zwar formal die „Selbstverwaltungskörperschaft WPK“ die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, faktisch aber sichert das seit Jahren bewährte Beiratswahlrecht dem IDW die Herrschaft über die WPK.

Denn wenn rd. 3/4 der Beiratsmitglieder ehrenamtliche Funktionäre oder Mitarbeiter von ehrenamtlichen Funktionären des IDW sind, dann ist der Durchgriff des IDW auf die Kammer gewährleistet.

Die Ergebnisse der Beiratswahlen wurden zwischenzeitlich im Internet vorgestellt. Das Ergebnis war eindeutig. wp.net wird sich an einer solchen „Farceabstimmung“ nicht mehr beteiligen, sagt Vorstand Michael Gschrei.

Der WP-Beiratskandidat Nr. 51 hatte 666 Stimmen, der 50. WP-Kandidat 2.433. Damit haben wir den Beiratswahl-Funktionstest durchgeführt, den dieser im Sinne der Demokratie nicht bestanden hat. Unter diesem Wahlrecht hat die Kammerliste nicht einmal die theoretische Chance zu verlieren. Demokratie ist etwas anders. Dies waren wieder Wahlen nach dem Muster und im Stile der „DDR-Volkskammerwahlen“, wie viele Kollegen sagen.

Damit schließen wir das Kapitel „Wirtschaftsprüferversammlung 2008“.

Die WP-Versammlung nach dem Willen der Big4 müsse man nicht noch einmal erleben, war der häufig gehörte Tenor. Ich befürchte, die nächste WP-Versammlung wird ein einsames Treffen der Beiratskandidaten werden.

Wir können die vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen nun verstehen, die sich an einer solchen Wahlfarce nicht mehr beteiligen wollten und dieser Versammlung fernblieben.

Ohne eine Reform dieses Wahlrechts, bei der auch die Briefwahl möglich ist und damit die unsägliche Vollmachtsvertretung wegfallen muss, werden auch wir uns dieser Meinung anschließen.

Text: Michael Gschrei, Bilder: WPK; Gschrei