Aufstellungs- und Haftungsrisiken ab 2021 vermeiden!

Am 17.12.2020 hat der Bundestag ein neues und deutlich verändertes Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen (SanInsFoG). Dieses tritt ab 01.01.2021 in Kraft, mit anderen Worten in wenigen Tagen.

Kern der Neuregelung ist das sog. „Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“ (StaRUG) und die damit erfolgte Einführung eines neuen außergerichtlichen Sanierungsverfahrens. Hinzu kommt eine grundlegende Überarbeitung der Systematik der Insolvenzgründe.

Für unseren Berufsstand ergeben sich dramatische Neuerungen. So erlegt § 102 StaRuG Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern nun erstmals gesetzliche Hinweis- und Warnpflichten für den Fall der Abschlusserstellung auf und nimmt uns als zentralen Bestandteil des Frühwarnsystems der Mandanten in die Pflicht. Wohlgemerkt: Bei der Abschluss-Erstellung, nicht nur bei der Prüfung!

Aus Pflichten und deren Verletzung entsteht regelmäßig Haftung. Damit wäre das Risiko aus dieser Neuregelung bereits in normalen Zeiten enorm gestiegen. Im Zuge der Corona-Krise wird aber die Zahl der existenziell bedrohten Mandanten mutmaßlich stark zunehmen. Für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ergibt sich in Summe also ein perfekter Sturm.

Im Online-Seminar lernen Sie die wesentlichen Risiken wie auch geeignete Maßnahmen zu Ihrem Schutz und zum Wohl des Mandanten kennen. Für interessierte Spezialisten bietet das neue Gesetz auch Chancen, die ebenfalls besprochen werden.

Interview mit unserem Referenten zum Thema Prüfer- und Beraterrisiken bei Bestandsgefährdung

Sehr geehrter Herr Kollege Dörner,

wie gefährlich ist noch die BGH-Rechtsprechung zur Haftung des Abschlusserstellers vom 26. Januar 2017?

Dieses Urteil hat leider überhaupt nichts von seiner Gefährlichkeit für Berufsangehörige verloren. Ganz im Gegenteil! Durch die rasante Zunahme der Anzahl der Krisenunternehmen insbesondere in Folge der COVID-19-Pandemie ist es sogar aktueller denn je.

 Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesbegründung auch noch Bezug auf dieses Urteil genommen und dessen Leitsätze damit mittelbar weiter bekräftigt. Im Rahmen der Abschlusserstellung trifft den Berater also eine weitreichende Prüfungspflicht bezüglich der Going-Concern-Annahme. Wenn diese Pflicht verletzt wird, drohen immense Haftungsgefahren.

 Leider müssen wir uns wohl darauf einstellen, in Folge der COVID-19-Welle zunächst eine Insolvenzwelle und danach dann die Haftungs-Welle für Abschlussersteller zu sehen.

für uns Berater haben sich ab 2021 auch noch weitere Pflichten ergeben. Worin bestehen diese genau?

102 StaRUG hat jetzt auch gesetzlich Hinweis- und Warnpflichten für Berufsträger bei der Abschlusserstellung aufgenommen. Offen gestanden haben sich diese bisher auch schon aus der BGH-Rechtsprechung ergeben, aber die Aufnahme in ein Gesetz hat doch nochmals eine andere Qualität.

Konkret müssen Abschlussersteller die Geschäftsleiter der Mandanten auf das mögliche Vorliegen eines Insolvenzgrunds und den daraus resultierenden Pflichten hinweisen. Dies heißt natürlich, dass man sowohl die Insolvenzgründe und deren konkrete Beurteilung, wie auch die Handlungspflichten der Geschäftsleiter kennen muss!

In beiden Bereichen gibt es großen Handlungs- und Weiterbildungsbedarf im Berufsstand. Genau diese Lücke wollen wir mit unserem Online-Seminar bei wp.net schließen.

wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht denn nicht weiter verlängert, so dass das Ganze gar nicht so „heiß“ ist?

Tatsächlich könnte man dies aus der Tages- und Wirtschaftspresse so verstanden haben. Falls sich das jemand so eingeprägt haben sollte, bitte ganz schnell wieder vergessen! Denn die Erleichterungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) sind bis auf kleine Ausnahmen wieder vollständig aufgehoben worden.

Um es klar zu sagen: Seit 1. Januar 2021 sind Unternehmen bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wieder grundsätzlich insolvenzantragspflichtig wie vor der COVID-19-Krise!

Lediglich solche Unternehmen, deren Anspruch auf die November-/ Dezember-Hilfen oder die Überbrückungshilfe III bisher noch nicht bedient wurde und der auch ausreicht, um die Insolvenzreife zu beheben, haben nochmals eine „Gnadenfrist“ bis bis zum 30.04.2021 bekommen. Diese Frist wurde ja gerade vor ein paar Tagen nochmals von Ende Januar auf Ende April verlängert.

Davon aber einmal abgesehen: Auch schon im letzten Jahr, als die Insolvenzantragspflichten ja noch weitgehend ausgesetzt waren, war es als Abschlussersteller mehr als gefährlich, sich alleine auf die Erleichterungen des COVInsAG verlassen. Denn das Auslaufen dieser gesetzlichen Erleichterungen lag doch meist noch innerhalb des Prognosezeitraums der praktisch immer notwendigen Fortführungsprognose. Um das einmal an einem Beispiel zu illustrieren: Wenn im Sommer 2020 ein Abschluss zum 31. Dezember 2019 erstellt wurde, dann waren in vielen Fällen die Mandanten zu diesem Zeitpunkt tatsächlich (noch) nicht insolvenzantragspflichtig. Allerdings ist die Zahlungsunfähigkeit schon ab dem 1. Oktober 2020 wieder zum Pflichtantragsgrund geworden, und hat dann auch in zahlreichen Fällen zur Antragsstellung geführt. 

Ehrlich gesagt befürchte ich leider, dass gerade diese Fälle noch dem einen oder anderen Kollegen große Schwierigkeiten bereiten werden. Um auf dieses Problem hinzuweisen, habe ich auch schon im vergangenen Jahr zahlreiche Vorträge zu diesem Problem gehalten. Umso wichtiger ist es mir, dass vor dem Beginn der COVID-19-Insolvenzwelle so viele KollegInnen wie möglich für dieses brennende Problem sensibilisiert werden!

 

um welche Haftungsansprüche geht es konkret?

Laut BGH haftet der Berater bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Going-Concern-Prüfung für den Insolvenzverschleppungsschaden, der sich aus der Vertiefung der Überschuldung seit dem Zeitpunkt einer angenommenen rechtzeitigen Antragsstellung ergibt.

Geltend gemacht wird dieser vom Insolvenzverwalter im Namen des - meist wohl ehemaligen - Mandanten. Dies ergibt sich daraus, dass nach BGH eine Verletzung der Pflichten des Beraters aus dem Erstellungsauftrag vorliegt. Es ist also nicht erforderlich, dass ein Dritter ein besonderes Schutzbedürfnis anmeldet, denn die Haftung ergibt sich direkt aus Vertrag. Dass der Beratungsauftrag darüber hinaus aber auch drittschützende Wirkung entfalten kann, z.B. zu Gunsten von Gesellschaftern oder Geschäftsführern, hat der BGH ebenfalls schon festgehalten.

in welchen Tätigkeitsfeldern der Sanierung und Insolvenz haben WP/StB eine Chance, dort auch reinzukommen und Fuß zu fassen? Dieses Gebiet ist doch eher das große Feld für die Rechtsanwälte, oder?

Das sehe ich nicht so pessimistisch. Wir WP/StB sind doch eigentlich prädestiniert, den Mandanten in einer solchen Situation zu unterstützen. Denn neben dem sicher notwendigen juristischen Know-how erfordert eine Sanierung doch vor allem sattelfeste Kenntnisse von Bilanzen, Finanzen und Betriebswirtschaft ganz allgemein. In vielen Fällen sind auch nach wie vor die Steuern ein wesentliches Sanierungshemmnis – wer wäre also besser in der Lage, in diesem Feld zu arbeiten als ein WP/StB?

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch neue Pflichten und Rollen in einem Sanierungsfall geschaffen. So sind beispielsweise Geschäftsleiter nach § 1 StaRUG zur Einrichtung eines Krisenfrüherkennungssystems verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Pflicht zur finanziellen Unternehmensplanung, inklusive einer Planung der Bilanz, der GuV und natürlich in der Sanierung vor allem der sich daraus ergebenden Liquidität. Hand aufs Herz, wer soll so etwas denn besser können als wir?

WP/StB sind darüber hinaus grundsätzlich auch als sog. „Restrukturierungsbeauftragter“ oder „Sanierungsmoderator“ geeignet. Dies wird durch die explizite Nennung unserer Berufsgruppen in § 74 StaRUG meines Erachtens nur bekräftigt. Es würde nun zu weit führen, im Detail auf diese neuen Rollen einzugehen, ich denke aber, dass sich für Kollegen mit mittelständischer Klientel insbesondere der „Sanierungsmoderator“ als interessantes Aufgabenfeld zeigen kann.  Daneben werden viele Mandanten Hilfe bei der gesetzlich geforderten Einrichtung von Frühwarnsystemen benötigen. Wie immer ergeben sich hier Chancen für Berufsangehörige, die bereit sind sich weiter zu entwickeln und gemeinsam mit dem Mandanten neue Wege zu gehen. Wir tun dies in unserer Kanzlei seit Jahren und möchten Kollegen dabei unterstützen, dies auch zu tun.

Zu guter Letzt sind auch noch die Themen zu nennen, in denen wir als Berufsangehörige uns ja auch schon bisher engagiert haben: Schutzschirmbescheinigungen, betriebswirtschaftliche Begleitung von Eigenverwaltungen, Sanierungsgutachten, Fortführungsprognosen, Unternehmensplanungen etc. pp. – ich bin also wirklich sicher, dass hier zahlreiche attraktive Aufgabenfelder auf uns warten.

was erwarten Sie insgesamt von dem neuen Gesetz und ganz persönlich vom neuen Jahr?

Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass sich die Sanierungskultur in Deutschland durch StaRUG wieder ein Stück verbessern wird. Unternehmen mit einem im Kern funktionierenden Geschäftsmodell haben eine echte Option erhalten, sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu restrukturieren. Der künftige Erfolg der Neuregelung wird aber nicht zuletzt davon abhängen, wie das neue Verfahren von Finanzierern, Geschäftspartnern und Arbeitnehmern angenommen wird.

Absolut ausschlaggebend dafür wird sein, dass alle Beteiligten – insbesondere auch die Sanierungsberater – seriös, transparent und ohne hidden agenda ausschließlich im Interesse ihres Mandanten arbeiten. Wenn dies gelingt, und dazu sollten wir alle unseren Teil nach Kräften beitragen, dann wird sich StaRUG als das richtige Instrument zur richtigen Zeit zeigen.

Persönlich hoffe ich natürlich, dass wir die COVID-19-Pandemie so schnell wie möglich in den Begriff bekommen. Die wirtschaftlichen Folgen davon werden uns leider noch eine ganze Weile beschäftigen. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam auch diese Hürden erfolgreich überwinden werden. Gerne möchte ich auch weiterhin Mandanten und Berufskollegen in solchen komplexen und kritischen Situationen begleiten und unterstützen.

Meinem persönlichen Leitspruch

  • „Vertrauen beruht drei Dingen: Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und Kompetenz.“ -

hoffe ich auch dieses Jahr gerecht werden, denn dann werde ich in 12 Monaten sicher auf ein gutes Jahr 2021 zurückblicken können.

Dann freue ich mich, wenn sich am 18. März 2021 viele Kolleginnen und Kollegen von 10 Uhr bis 12 Uhr zum Videomeeting zuschalten und sich von mir aufklären lassen.